AGB

AGB der Siegfried Spinner GmbH ( Im Folgenden der „ Verkäufer“ genannt)

1. Geltungsbereich; Begriffsbestimmungen, Verbraucher, Unternehmer

a) Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und seinem Kunden gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

b) Der Kunde ist Verbraucher, soweit die mit dem Verkäufer geschlossenen Kaufverträge nicht seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

c) Der Kunde ist Unternehmer, wenn er bei Abschluss des Kaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Zustandekommen des Vertrags

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Bestellung des Kunden kann allerdings nur abgegeben und an den Verkäufer übermittelt werden, wenn der Kunde das Kästchen „Ich habe die AGB Ihres Shops gelesen und bin mit deren Geltung einverstanden“ angeklickt und diese AGB dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Wir können Ihre Bestellung durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

3. Produktauswahl, Produktverfügbarkeit

a) Schinken und Wurstwaren werden für den Versand vakuumiert verpackt, um die gewünschte Frische zu gewährleisten. Unsere Produkte sind zum Teil mit Circa-Gewichtsangaben versehen mit den üblichen Toleranzen, da die Produktgewichte handelsüblich ermittelt werden und daher in dem angegebenen Umfang geringfügig schwanken können. In diesem Rahmen gilt eine Abweichung des Gewichts der gelieferten Produkte von den Circa-Gewichtsangaben des Produktsortiments im Online-Shop des Verkäufers daher nicht als Mengenabweichung i.S.d. § 434 Abs.3 BGB.

b)  Packungs- und Ausstattungsänderungen, die der Sortimentsverbesserung dienen, behalten wir uns in Ihrem Interesse vor. Sollte ein Einzelartikel ausnahmsweise nicht vorrätig sein, wird er durch ein adäquates Produkt ersetzt. Sind Produkte dauerhaft nicht mehr verfügbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab, so dass ein Vertrag in diesem Fall nicht mehr zustande kommt.

c) Haben Sie Artikel mit unterschiedlichen Lieferzeiten bestellt, versenden wir die Ware in einer gemeinsamen Sendung, sofern wir keine abweichenden Vereinbarungen mit Ihnen getroffen haben. Die Lieferzeit bestimmt sich in diesem Fall nach dem von Ihnen bestellten Artikel mit der längsten Lieferzeit.

4. Lieferzeit, Lieferung, Versand

a) Die Lieferzeit beträgt 1-5 Werktage nach Zahlungseingang (bei Zahlungsart Sofortüberweisung und Nachnahme 1-5 Werktage nach Absenden des Bestellformulars). Sollte diese Lieferfrist nicht eingehalten werden können, wird der Kunde innerhalb dieser Zeit per E-Mail oder Telefonanruf darüber in Kenntnis gesetzt. Die Ware kann auch per Abholung übergeben werden. Bei Auswahl „Abholung“ steht die Ware am darauffolgenden Werktag (ausgenommen Samstag, Sonn- und Feiertage) ab 13 Uhr für Sie zur Abholung bereit. Sollte diese Lieferfrist nicht eingehalten werden können, wird der Kunde bis spätestens 10 Uhr am Abholtag per E-Mail oder Telefonanruf darüber in Kenntnis gesetzt.

b) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Produktionsstandort Offenburg an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschland. Die Warenlieferung erfolgt per DHL. Versendungen ins Ausland bieten wir nur auf Anfrage an.

c) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen. Die jeweils aktuellen Versandkosten sind im Online-Shop unter der Rubrik „Versand- und Zahlungsbedingungen“ einsehbar und werden dem Kunden im Bestellformular angegeben. Die Produkte können auch kostenlos ab Werk abgeholt werden.

d) Beinhaltet die Bestellung alkoholische Getränke, so bestätigt der Kunde mit Absenden dieser Bestellung, dass er das zum Erwerb gesetzliche Mindestalter erreicht hat (Wein 16 Jahre, Kirschwasser 18 Jahre). Der Kunde verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Ware entgegen nimmt. Soweit wir aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet sind, eine Alterskontrolle vorzunehmen, weisen wir den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen zu übergeben, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter erreicht haben, und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen.

e) Abweichend zur Abbildung im Katalog werden alle Waren für den Versand für Sie verpackt, um die Frische zu gewährleisten. Alle Geschenke werden bei Versand geschlossen dekoriert und stoßsicher im Transportkarton verpackt.

f) Ist der Besteller Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald der Verkäufer die Lieferung an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

g) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer die Nichtbelieferung zu vertreten, insbesondere kein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird den Besteller über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und eine schon erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.

5. Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Siegfried Spinner GmbH, Okenstraße 279, 77652 Offenburg
E-Mail: info@spinner-og.de
Fax: 0781/ 92 74 40

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es an uns zurück.)

An:
Siegfried Spinner GmbH
Okenstraße 279
77652 Offenburg

E-Mail: info@spinner-og.de
Fax: +49 (0) 781/ 92 74 40

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellnummer:
Bestelldatum:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Brief per Post)
Datum

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Preise
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich inklusive  der jeweils gültigen deutschen Mehrwertsteuer und zuzüglich der Versandkosten (siehe auch Punkt 4c). Soweit Preise sich nach dem Gewicht der Ware richten, wird das bei uns festgestellte Gewicht zugrunde gelegt. Beim Transport zu Ihnen und Zwischenlagerung kann es zu natürlichen Gewichtsreduzierungen kommen.

7. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Ihnen steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, soweit Ihr Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Dieses Aufrechnungsverbot gilt nicht für einen Gegenanspruch wegen eines Mangels, der auf dem selben Vertragsverhältnis wie unsere Forderung beruht. Zur Ausübung einen Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur insoweit befugt, als Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

8. Transportschäden, Mängelgewährleistung

a) Bei Mängeln haben Sie die gesetzlichen Ansprüche.

b) Sollte ein Paket während des Transportes durch die Paketdienste zu Schaden kommen, verweigern Sie bitte die Annahme und lassen es durch den Paketdienst zurückführen.  Wir versenden die bestellten Artikel unverzüglich erneut. Beanstandungen wegen offenkundiger Mängel können nur anerkannt werden, wenn diese bei Empfang der Ware auf  dem Transportdokument verzeichnet werden.

c) Ist der Besteller Unternehmer, gilt ferner: Dem Besteller obliegen die handelsrechtlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§ 377 HGB). Erkannte Mängel sind längstens innerhalb einer Kalenderwoche schriftlich zu rügen.Wird der Besteller von einem Verbraucher oder im Wege des Rückgriffs von einem Unternehmer wegen eines Mangels der Ware in Anspruch genommen, hat er dies uns  unverzüglich anzuzeigen. Ein Rückgriff gegen uns  ist nur insoweit möglich, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche hinausgehende Vereinbarung geschlossen hat. Die Verjährungsfrist für Ansprüche des Bestellers wegen eines Mangels der Ware beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens gerichtet oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen gestützt sind. § 479 Abs.1 BGB bleibt ebenfalls unberührt.

9. Haftung

a) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszieles notwendig ist.

b) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, dass es sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit handelt.

10. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum der Siegfried Spinner GmbH.

11. Datenverarbeitung

a) Der Verkäufer erhebt bei der Abwicklung von Verträgen Kundendaten und beachtet diesbezüglich sämtliche Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes sowie Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten und nutzen, soweit dies zur Abwicklung von Vertragsverhältnissen einschließlich deren Abrechnung notwendig ist.

b). Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm beim Verkäufer hinterlegten Daten abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen.

c) Unsere gesamten Datenschutzbestimmungen sind hier einzusehen.

12. Schlussbestimmungen

a) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

b) Falls es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers vereinbart.

c) Sollten einzelne Punkte der AGB des Verkäufers unwirksam sein oder werden, bleiben die AGB im Übrigen verbindlich.